RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

08.01.2020
Leonhard H.:
"Aufgrund der gestiegene Bodenpreise müssen wir bei der Übertragung des Hauses nun einen Nießbrauch eintragen lassen, damit das Haus mit zwei Mal 400.000 Euro Freibetrag steuerfrei an die Tochter übergeben werden kann. Kann das am gleichen Tag geschehen oder muss eine Wartezeit dabei eingehalten werden? Können dabei dann Kosten gespart werden (z.B. Grundbucheintrag)?"

Markus Kühn: Ich schließe aus Ihrer Fragestellung, dass das Haus Ihnen und Ihrer Frau zu gleichen Teilen gehört, sodass bei einer Schenkung der schenkungssteuerliche Freibetrag zweimal zur Anwendung kommt. Der Nießbrauchsvorbehalt ist ein Unterpunkt im notariellen Übergabevertrag. Sie und Ihre Frau übertragen mit dem Vertrag das Haus an die Tochter, behalten sich aber den Nießbrauch zurück. Üblicherweise wird in dem Übergabevertrag die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch mitbeantragt und geregelt, dass zur Löschung des Nießbrauchs der Todesnachweis der jeweils Berechtigten, genügen soll. Mit dem Tod des länger lebenden von Ihnen beiden, kann Ihre Tochter dann die Löschung des Nießbrauchs beantragen. Da es sich um einen Vorgang und einen Vertrag handelt, wird die Übergabe (Schenkung) unter Nießbrauchsvorbehalt in einer Urkunde und in einem Notartermin abgehandelt. Denken Sie gegebenenfalls daran, im Übergabevertrag auch Rückforderungsrechte (zum Beispiel bei Vorversterben, Insolvenz oder grobem Undank der Tochter, Notbedarf Ihrerseits) zu vereinbaren. Auch ein Pflichtteilsverzicht der Tochter oder zumindest eine Anrechnung auf den Pflichtteil kann im Rahmen der notariellen Übergabevereinbarung geregelt werden.


02.01.2020
Erika L.:
"1993 haben mein Mann und ich ein Berliner Testament aufgesetzt mit einer Strafklausel für unsere Söhne, für den Fall, dass sie im ersten Todesfall den Pflichtteil verlangen. Nun bin ich unsicher: Bin ich eigentlich nur Vorerbin und darf das Erbe lediglich nutzen, aber zum Beispiel nicht verkaufen? Zum anderen haben wir mittlerweile Enkelkinder und würden die Strafklausel nicht mehr ins Testament schreiben. Wenn ich den Kindern nun ihren Pflichtteil zukommen ließe, blieben sie dann Erben? Wie wird der Pflichtteil steuerlich behandelt? Wie komme ich an eine Bewertung unserer Immobilie?"

Markus Kühn: Ob Sie im Todesfall Ihres Mannes nur Vorerbin oder Vollerbin wären, hat nichts mit der Pflichtteilsstrafklausel zu tun. Wichtig ist, dass Sie beide hier genau formulieren. Wollen Sie eine alleinige Vollerbschaft, müssen Sie im Testament auch so formulieren. Die Söhne (oder andere Personen) bezeichnen Sie dann als Schlusserben. Soll der überlebende Ehegatte hingegen nur Vorerbe sein – dann darf er das Erbe grundsätzlich nur nutzen und nicht weiter darüber verfügen – müssen Sie formulieren, dass er nur Vorerbe und die Söhne Nacherben sind. Eine Pflichtteilsstrafklausel hat zur Folge, dass ein Kind, das den Pflichtteil im ersten Erbfall fordert, auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhält. Sie und Ihr Mann könnten zunächst ein neues Testament ohne die Klausel verfassen oder einfach in einem Ergänzungstestament bestimmen, dass diese Klausel nicht mehr gelten soll. Wenn Sie das Testament mit Ihrem Ehemann zusammen nicht mehr ändern können oder wollen, käme diese Klausel nur zur Anwendung, wenn ein Kind den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Ehegatten auch einfordern würde. Da nach dem Erstversterben eines Ehegatten das Testament nicht mehr änderbar wäre, wäre das Kind im zweiten Erbfall enterbt. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Daher wird das Kind auch nicht Miteigentümer einer Immobilie, sondern hat nur Anspruch auf eine entsprechende Wertbeteiligung am Verkehrswert. Entweder einigt es sich mit dem Erben auf einen Wert oder es kann eine Wertermittlung zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten verlangen. Wenn Sie für sich eine Bewertung wünschen, können Sie sich unter anderem an einen Sachverständigen für Immobilienbewertungen wenden oder eine erste Einschätzung durch einen Makler einholen. Der Pflichtteil wird erbschaftsteuerlich im Prinzip wie eine Erbschaft behandelt. Das heißt, das Kind muss das versteuern, was es erhält. Dabei steht ihm wie bei einer Erbschaft ein Freibetrag von 400.000 Euro zu.